Kniffka Leupertz Seminare: Baurecht in Köln

Donnerstag, 14. - Samstag, 16.10.2021

jeweils von 8:30 - 11:30 Uhr

Köln, Marriot Hotel

Nach zweijähriger Pause des Seminars "Baurecht in Köln" sind viele hochinteressante Themen aufgekommen. Dazu gehören die aktuelle Entwicklung zu bauzeitlichen Ansprüchen, die Behandlung der Gesamtschuldverhältnisse im Bauvertragsrecht, die Systematik des Rechts der Sicherheiten. Diese Themen werden ebenso behandelt wie auch die vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Bauvertrag und der vertragsrechtliche Umgang mit unvorhersehbaren Risiken. Wie immer gehört auch die Übersicht zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Seminarinhalt.

Im Einzelnen sollen folgende Themen behandelt werden:

Rechtsprechungsübersicht

Die Rechtsprechung des BGH ist 2020/2021 nicht von DER spektakulären Entscheidung geprägt. Dem VII. Zivilsenat haben vielmehr viele leise daherkommende, dogmatisch aber hochinteressante Fälle zur Entscheidung vorgelegen, die Gelegenheit gaben, insbesondere zum Vergütungsrecht, zum Mängelrecht und zum Prozessrecht weiterführende Entscheidungen zu verkünden.

Gesamtschuldverhältnisse im Bauvertragsrecht

Das Bauvertragsrecht ist geprägt durch das Miteinander verschiedenster Akteure, deren Werke aufeinander aufbauen, die also zusammenwirken müssen, um den Werkerfolg herbeizuführen. Wird der Werkerfolg nicht verwirklicht, stellen sich vielfältige Fragen einer – gesamtschuldnerischen – Haftung im Außen- und Innenverhältnis. Diese Fragen stellen sich aber nicht nur im Rahmen der Herbeiführung des Werkerfolgs, sondern auch im Verhältnis zu Dritten, die durch das Bauvorhaben mittelbar in ihren Interessen beeinträchtigt werden. Die sich daraus ergebenden Probleme sollen auf der Grundlage der verästelten Dogmatik der höchstrichterlichen Rechtsprechung näher beleuchtet werden.

Das Recht der Sicherheiten

Die (insolvenzfeste) Sicherung der Ansprüche aus einem Bauvertrag sind für das ökonomische Gelingen eines Bauvorhabens von elementarer Bedeutung. Es vergeht deshalb kein Jahr, ohne dass der VII. Zivilsenat Gelegenheit hat, zu diesem Rechtsgebiet (grundlegende) Entscheidungen zu treffen. Um sich in der Fülle der Entscheidungen nicht zu verirren und den richtigen Weg für den Einzelfall zu finden, bedarf es einer Rückbesinnung auf die dogmatischen Grundlagen, die im Einzelnen dargestellt werden sollen.

Aktuelle Entwicklungen zu bauzeitlichen Ansprüchen

Das Urteil des BGH vom 27.10.2017 zum Entschädigungsanspruch gemäß § 642 BGB hat (zwangsläufig) nicht nur viele Fragen offengelassen, sondern die Suche nach neuen Möglichkeiten zur Lösung bauzeitlicher Probleme geradezu provoziert. Die Möglichkeit der Kündigung wird ausdrücklich angesprochen.

Aber ist das wirklich die Rettung? Ist eine bauablaufbezogene Darstellung auch für einen Entschädigungsanspruch erforderlich? Was gilt für einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Abs. 5, 6 VOB/B bzw. gemäß § 650c BGB? Welche Anforderungen sind an eine bauablaufbezogene Darstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Anspruchsgrundlage zu stellen? Wie können, sollten bauzeitliche Ansprüche in der Zukunft geregelt werden? Wie ist der bauzeitliche Anspruch zu ermitteln? Wie können die nicht unwesentlichen Produktivitätsverluste in Folge von Störungen dargelegt werden, der die Rechtsprechung offenbar keine ernst zu nehmende Bedeutung beimessen will? Welche Bedeutung hat die Bauablaufplanung? Wie weit gehen die Dispositionsmöglichkeiten des Auftragnehmers? Mit welchen Konsequenzen? Welche Funktion hat der Bauzeitenplan, welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Aus diesem bunten Strauß von Fragen wird Frau Dr. Franz mit Blick auf die bis zum Herbst noch ergehenden Urteile diejenigen herausgreifen, die die spannendste Diskussion versprechen.

Vorvertragliche Aufklärungspflichten

Die vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Bauvertrag sind rechtlich wenig beleuchtet und deren Umfang weitgehend ungeklärt. Sie spielen aber immer wieder eine Rolle. Im Seminar werden einige Aspekte herausgegriffen. Dazu gehören die Aufklärungspflicht des Auftraggebers über erkennbar unauskömmliche Preise und die Aufklärungspflicht des Auftragnehmers über erkennbar ungeeignete technische Ausschreibungen. Die Folgen der Aufklärungspflichtverletzungen sind weitgehend ungeklärt. Auch diese sollen näher untersucht werden.

Unvorhersehbare Risiken und ihre Handhabung bei der Abwicklung von Bauverträgen

Das Gelingen eines Bauvorhabens hängt nicht selten von Einflüssen ab, deren Realisierung die Vertragsparteien nicht vorhersehen und deren Auswirkungen sie nur bedingt beeinflussen können. Gemeint ist damit bspw. das Baugrundrisiko, das in unterschiedlichsten Ausprägungen in Erscheinung tritt und den Bauablauf rasch in Schieflage bringen kann. Aber auch das Wetter und in jüngster Zeit die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie sind Risikofaktoren, die sich rechtsgeschäftlich nur schwer zu fassen und vorausschauend regeln lassen. Anlass genug, sich vertieft mit den für die vertragsrechtliche Bewältigung solcher Risiken maßgeblichen gesetzlichen Strukturen und der dahinterstehenden Rechtsprechung des BGH zu befassen.

Programm (Änderungen vorbehalten)

Donnerstag, 14.10.2021

08:30 Uhr Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Bauvertrag (Kniffka)

11:30 Uhr Rechtsprechungsübersicht (Jurgeleit)

Freitag, 15.10.2021

08:30 Uhr Aktuelle Entwicklungen zu bauzeitlichen Ansprüchen – Teil I (Franz)

11:30 Uhr Gesamtschuldverhältnisse im Bauvertragsrecht – Das Recht der Sicherheiten (Jurgeleit)

Samstag, 16.10.2021

08:30 Uhr Aktuelle Entwicklungen zu bauzeitlichen Ansprüchen – Teil II (Franz)

11:30 Uhr Unvorhersehbare Risiken und ihre Handhabung bei der Abwicklung von Bauverträgen (Leupertz)

Referenten

Dr. Birgit Franz

Gründerin der im Bau-, Vergabe- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei franz + partner rechtsanwälte mbB. Sie ist seit mehr als 25 Jahren im Bau- und Vergaberecht tätig. In dieser Funktion berät Frau Dr. Franz insbesondere Bauunternehmen regelmäßig bei der Ausarbeitung bauzeitlicher Ansprüche und vertritt diese bei der prozessualen Durchsetzung. Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Frau Dr. Franz Autorin diverser Fachveröffentlichungen und Herausgeberin des Anfang 2021 in 2. Auflage erschienen Handbuchs „Baunebenrechte“. Sie ist Vorsitzende der ARGE Baurecht im Dt. Anwaltverein und regelmäßig Referentin bei diversen Seminarveranstaltern.

Prof. Dr. Andreas Jurgeleit

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Andreas Jurgeleit ist seit Januar 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Er ist Honorarprofessor der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. U.a. ist er Mitherausgeber und -autor des Kompendiums für Baurecht.

Prof. Dr. Rolf Kniffka

Vorsitzender a. D. des für Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH. Umfangreiche Publikationen im privaten Baurecht. Schiedsrichter und Schlichter in komplexen Baustreitigkeiten.

Prof. Stefan Leupertz

Richter a. D. des für Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH. Im Jahr 2013 Gründung “Leupertz Baukonfliktmanagement”. Seither national und international tätig als Schiedsrichter, Schlichter, Adjudikator in Bau- und Anlagenbaustreitigkeiten. Präsident des Deutschen Baugerichtstages e.V.; 2020 Gründung „Leupertz Boldt GmbH“.

Referenten

Franz, Jurgeleit, Kniffka, Leupertz

Informationen

Leupertz Baukonfliktmanagement
Spichernstraße 44
50672 Köln

www.leupertz.com

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